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Volksvesammlung

Parlament ermöglicht Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt

Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den..

26.05.23 17:51 |
Kornelia Ninowa

BSP verließ Debatte über Änderungen der Strafprozessordnung

„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die..

26.05.23 17:11 |
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